###Link zur Telefonaktion: www.lieferkettengesetz.de/anrufaktion ###
Das EU-Parlament hat am 22. Oktober gegen den aktuellen Vorschlag zur Neuausrichtung des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) gestimmt. Dieser Vorschlag hätte das EU-Lieferkettengesetz komplett ausgehöhlt: Es wären nur noch wenige Großkonzerne betroffen gewesen und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen hätten nicht mehr die Möglichkeit gehabt, zu ihrem Recht zu kommen.
Diesen verheerenden Vorschlag wollte die EVP-Fraktion – also die konservativen Parteien inkl. CDU/CSU – mit einer offenen Erpressung der demokratischen Parteien durchs EU-Parlament bekommen: Sie drohte damit, die Richtline ansonsten mit Unterstützung vom rechten Rand ganz abzuräumen. Ein fatales Signal nicht nur für das Thema Menschenrechte in Lieferketten – sondern auch für unsere Demokratie! Damit ist die EVP-Fraktion gescheitert und die Verhandlungen gehen von vorne los.
Nun besteht einerseits die akute Gefahr, dass die EVP-Fraktion gemeinsame Sache mit den Rechten macht.
Andererseits gibt es die Chance, das Lieferkettengesetz zu retten!
Klar ist: Es wird nicht ohne Zugeständnisse gehen. Aber es braucht ein klares Bekenntnis der EVP zur demokratischen Mitte – und zu den universellen Menschenrechten.
Es liegt jetzt also jetzt an der EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber (CSU). Gemeinsam mit den progressiven Kräften kann sie den Entwurf der Richtlinie so verbessern, dass sie wieder wirksam Menschenrechte in globalen Lieferketten schützt.
Diese Chance müssen wir nutzen. Lasst uns gemeinsam noch einmal laut werden! Am besten können wir das jetzt tun, indem wir die Abgeordneten der EVP in ihren Büros anrufen und ihnen klar machen, wie wichtig uns der Schutz der Menschenrechte in den globalen Lieferketten ist!
Dafür haben wir ein Tool gebastelt, mit dem ihr ganz einfach und kostenlos EU-Abgeordnete anrufen könnt. Dieses findet ihr unter diesem Link: www.lieferkettengesetz.de/anrufaktion
Macht den Abgeordneten klar:
1. Es darf keine Zusammenarbeit mit den rechten und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament geben. Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz muss mit der demokratischen Mitte gefunden werden.
2. Ein wirksames Gesetz darf nicht nur für einige wenige Großkonzerne gelten.
3. Es braucht eine zivilrechtliche Haftungsregel, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zu ihrem Recht kommen.
4. Dafür muss auch die gesamte Lieferkette unter das Gesetz fallen, statt nur direkter Zulieferer.
Die nächste Abstimmung findet voraussichtlich um den 12. November herum statt. Das heißt, unser Möglichkeitsfenster ist JETZT!
KOLPING ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.